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Nach jahrelangen Massenverfahren ist nun ein versöhnliches Ende im Streit um die Getränkesteuerrückzahlungen in Sicht. Die Gemeinden sollen dem Handel 15 % der Abgabe refundieren und dafür die Prozesslawine stoppen. Dies wurde in der vergangenen Woche in geheimen Verhandlungen ausverhandelt. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht getroffen, da der Städtebund vom Bund eine Kompensation für die Aufwendung verlangt.


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