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174. Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird
Auf Grund des § 21 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2010, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 222/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.“

Das Bundesgesetzblatt dazu finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_II_17...
Quelle: www.ris.bka.gv.at 16.6.2010


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