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63. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
Artikel 2 Änderung des Überbrückungshilfengesetzes
Artikel 3 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes [...]

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64. Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung, das Bewährungshilfegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1 Änderung des Strafvollzugsgesetzes
2 Änderung der Strafprozessordnung
3 Änderung des Bewährungshilfegesetzes
4 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
5 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
6 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
7 Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
8 Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972
9 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 [...]

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66. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 76 wird folgender § 76a eingefügt:

„§ 76a. (1) Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn

1. sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen,
2. sie über nicht mehr als 75 Verabreichungsplätze verfügen,
3. in ihnen lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste, Singen und Musizieren vom Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar angebracht sind, und
4. auf Grund der geplanten Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden; eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung durch Lärm ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn die im Einleitungssatz und in Z 1 bis Z 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4 ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist. [...]

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69. Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (Doppelbesteuerungsgesetz – DBG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Verordnungsermächtigung

§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu einem ausländischen Gebiet, dem keine Völkerrechtssubjektivität zukommt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats durch Verordnung anordnen, dass bei in Österreich ansässigen Personen bestimmte Gegenstände der Steuererhebung von der österreichischen Steuerpflicht ausgenommen sind oder dass auf solche Gegenstände entfallende ausländische Steuern ganz oder teilweise auf die inländischen Steuern anzurechnen sind. Der Inhalt und die Durchführung dieser Verordnung richten sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach den Grundsätzen des internationalen Steuerrechts.

(2) Die in Abs. 1 vorgesehene Steuerentlastung kann auch zu Gunsten von Personen, die im ausländischen Gebiet ansässig sind, angeordnet werden.

(3) Der Bundesminister für Finanzen oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter ist ermächtigt, als zuständige Behörde der Republik Österreich unmittelbar mit der obersten Abgabenbehörde des ausländischen Gebiets oder einem von dieser Behörde bevollmächtigten Vertreter als zuständiger Behörde des ausländischen Gebiets nach Maßgabe der §§ 2 und 3 zu verkehren. [...]

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Die Projektsprechtage der Magistratischen Bezirksämter sind eine spezielle Dienstleistung der Stadt Wien für Unternehmer/innen, die einen Betrieb aufbauen oder verändern wollen: Monatlich bieten Expert/innen künftigen bzw. investitionsbereiten Unternehmer/innen rasch und unbürokratisch Hilfe für Betriebsgründungen. Dazu gibt es "aus einer Hand" alle nötigen Informationen: Von Jurist/innen des Bezirksamtes, Expert/innen der Baubehörde (Baupolizei) für die baulichen Erfordernisse und jener der Gewerbepolizei für die gewerberechtlichen Fragen sowie von Mitarbeiter/innen der Wirtschaftskammer und des Arbeitsinspektorates.

Am kommenden Donnerstag, 5. August, finden von 8 bis 13 Uhr in folgenden Magistratischen Bezirksämtern Projektsprechtage statt:

* MBA 1/8 (1, Wipplingerstraße 8)
* MBA 6/7 (7, Hermanngasse 24-26)
* MBA 16 (16, Richard-Wagner-Platz 19)
* MBA 21 (21, Am Spitz 1)
* MBA 23 (23, Perchtoldsdorfer Straße 2)

Die Termine der Projektsprechtage sind auch im Internet in wien.at online zu finden: www.wien.at/mba/projekt.html.
Anmeldung zum Projektsprechtag möglich

Es ist auch möglich (aber nicht Voraussetzung), sich für einen bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Projektsprechtags anzumelden – jeweils unter der Telefonnummer des/der stellvertretenden Bezirksamtsleiter/in.

Diese Telefonnummer setzt sich stets aus 4000 – zweistellige Nummer für den Bezirk (01 bis 23) und 212 zusammen, also z.B. für den 1. Bezirk 4000 01212, für den 23. Bezirk 4000 23212. ...

Rund 99 Prozent der Unternehmen in Wien sind Klein- und Mittelunternehmen. Der Anteil der DienstleisterInnen unter ihnen ist traditionell hoch. Die Stadt Wien startet daher eine neue Förderung speziell für KMU der Wiener Dienstleistungsbranche. Dafür werden von der Wirtschaftsagentur Wien zwei Millionen Euro vergeben. Die Höchstförderung liegt bei 50 Prozent und ist mit 100.000 Euro gedeckelt. Gefördert werden Beratungsleistungen, Personal- und Schulungskosten sowie aktivierbare Investitionen. Seit 1. Juli bis 30. September 2010 können interessierte Firmen bei der Wirtschaftsagentur Wien für eine Förderung einreichen.

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Alle Gewerbeverfahren im Internet per Mausklick erledigen

Gewerbe-Online, das Webservice der Magistratsabteilung 63 (Gewerbewesen), bietet seit kurzem die Möglichkeit, sämtliche Gewerbeverfahren online abzuwickeln. "Bestes KundInnenservice hat für uns oberste Priorität," erläuterte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger die Zielrichtung des neuen Angebotes.

Unter www.gewerbe.wien.at können dabei nicht nur zahlreiche Formulare abgerufen, sondern sämtliche Gewerbeverfahren wie etwa Gewerbeanmeldungen, Standortverlegungen, Bestellung von GeschäftsführerInnen oder auch die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte online erledigt werden.

Daneben sind auch sämtliche für den Verfahrensablauf relevanten Informationen wie etwa Behördenzuständigkeiten oder Kosteninformationen abrufbar. Das gesamte Gewerbe-Online-Angebot ist barrierefrei gestaltet und steht somit allen InternetnutzerInnen ohne das Erfordernis einer Registrierung gleichermaßen zur Verfügung.

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Europäisches Forum Alpbach 2010: Experten-Treff der MediatorInnen
Interaktiver Arbeitskreis zum Thema „Mit Mediation nachhaltig durch Krisen steuern“

Wien-Alpbach, 27.5.2010.- Unter dem Motto „Entwurf und Wirklichkeit“ begibt sich das Europäische Forum Alpbach heuer ins Spannungsfeld zwischen Vorstellung und Realisierung. Wichtiger Bestandteil dieser traditionellen und hochkarätig besetzten Veranstaltung sind auch heuer wieder die Wirtschaftsgespräche, die sich von 31.8. bis 2.9.2010 mit den längerfristigen Auswirkungen, Lehren und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise auseinandersetzen.

Die Experts Group WirtschaftsMediation der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) lädt im Rahmen der Wirtschaftsgespräche unter dem Motto „Mit Mediation nachhaltig durch Krisen steuern“ zu einem interaktiven Arbeitskreis ein, der die Methode der Mediation in lebendiger Form erfahrbar macht.

Phasen der Wirtschaftsmediation werden erlebbar dargestellt
„Wir wollen als Wirtschaftsmediatoren und Wirtschaftsmediatorinnen nachvollziehbar machen, welche Chancen und Auswege sich – gerade in wirtschaftlichen Krisensituationen – durch den Einsatz dieses Konfliktlösungsmodells ergeben“, erklärt Mag. Michael Hamberger, Koordinator von Seiten der Experts Group. Der Arbeitskreis wird die fünf klassischen Phasen der Wirtschaftsmediation für die TeilnehmerInnen aktiv erlebbar darstellen. Vom „Auftrag“ führt der Weg der Mediation über die „Themensammlung“, das „Hinterfragen von Positionen und Interessen“ bis zum „Entwickeln von Alternativen und Optionen“ und mündet schließlich in einer „Protokollierten Vereinbarung“. „Dieser Erkenntnisgewinn fördert die Vertrautheit mit der Methode und ermöglicht es Führungskräften, verborgene Potenziale in Krisen und Konflikten zu erkennen und nachhaltig zu nützen!“, ergänzt Alfred Harl, Obmann des Fachverbandes UBIT der WKO.

Persönliches Erleben erweitert den Handlungsspielraum von Führungskräften
Mediation bringt ...

Wien (OTS) - "Bankensteuer und Co: Wie die Politik die Finanzmärkte zähmen will" lautet der Titel des von Paul Schiefer gestalteten "Saldo - das Wirtschaftsmagazin" am Freitag, den 25. Juni
um 9.45 Uhr in Ö1.

Fast zwei Jahre ist der Höhepunkt der Finanzkrise jetzt her - und genauso lange diskutieren Politiker und Experten über eine Frage: Wie kann man verhindern, dass sich so eine Krise wiederholt? Am kommenden Wochenende werden sich die G20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, in Toronto mit diesem Thema beschäftigen. "Saldo" versucht aus diesem Anlass einen Überblick zu geben, wie die Politiker die Finanzmärkte zähmen wollen, und welche Schwierigkeiten dabei zu überwinden sind.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

Funktions- statt diagnoseorientierter Einschätzung - psychische Erkrankungen stärker berücksichtigt

Wien (OTS/BMASK) - "Der Ministerrat beschließt heute die Voraussetzungen, damit die neue Einschätzungsverordnung für den Grad der Behinderung durch das BMASK erlassen werden kann", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Dienstag nach dem Ministerrat. Mit der Neufassung wurden neue, den heutigen Gegebenheiten angepasste Kriterien für die Einschätzung des Grades der Behinderung festgelegt. Die wesentlichen Verbesserungen liegen in der Einführung einer funktions- anstelle einer diagnosebezogenen Beurteilung und in einer signifikanten Optimierung der Einschätzung psychischer Erkrankungen. Die neue Verordnung ist von Bedeutung für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, für die Ausstellung eines Behindertenpasses, für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe und für die Inanspruchnahme von steuerlichen Begünstigungen.

Derzeit erfolgt die Einschätzung des Grades der Behinderung im Bereich des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundesbehindertengesetzes nach der Richtsatzverordnung zum Kriegsopferversorgungsgesetz, die vor 45 Jahren in Kraft getreten ist und bei weitem nicht mehr dem Stand der medizinischen Wissenschaft oder den Anforderungen des heutigen Arbeitslebens entspricht. Zu Anwendung kommen sollen die neuen Kriterien ab 1. September 2010. Der Bundesbehindertenbeirat hat die Umsetzung der neuen Verordnung ebenfalls empfohlen.

Es muss kein Mensch mit Behinderung Angst haben, dass er oder sie neu und vielleicht niedriger eingestuft wird. Umgekehrt kann man aber freiwillig um Neueinstufung ansuchen, wenn man sich etwas davon verspricht. ...