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Der Aufruf der ARGE DATEN, sich direkt in den parlamentarischen Prozess einzubringen zeigte unglaubliches Echo. Bis 19.1. gaben mehr als 120 Organisationen und Privatpersonen Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ab. Alle Stellungnahmen sind auf der Parlamentsseite http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml nachzulesen.

Besonders erfreulich, sowohl bei den Privatpersonen, als auch bei den Organisationen gibt es eine Rekordbeteiligung.

Stellungnahme jetzt abgeben!

Es macht weiterhin Sinn eine Stellungnahme abzugeben. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Stellungnahmen sind formlos an das BMVIT und das Parlament zu richten. Am besten wird sie per eMail eingebracht. Es genügt die Angabe der Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009, die entsprechenden Mailadressen sind jd@bmvit.gv.at und begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at . Als Stellungnahme können eigene Argumente gebracht werden, es können Teile der ARGE DATEN - Stellungnahme verwendet werden (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_03/imfname_177168.pdf) oder es wird auf Stellungnahmen, die man unterstützen möchte verwiesen.[...] ...

KRISIPEDIA präsentiert acht neue Krisen-Parteien ungeschminkt und bitterböse

Linz (OTS) - EU-Wahl in wenigen Tagen - und schon jetzt findet die Erste Europäische Krisen-Wahl im Internet statt.

Unter www.krisipedia.at/EUKRIS stellen sich acht neue und innovative Krisen-Parteien zur Online-Wahl - von der Schuldenpartei
Österreichs (SCHPÖ) über die Österreichische VolksVermögensVernichtungspartei (ÖVVVP) bis zum Bündnis Zahlscheinfobie Österreich (BZFÖ) und zur Liste Kuckuck. Alle Krisen-Parteien haben Parteiprogramme erarbeitet, die ganz speziell auf die Wirtschaftskrise abgestimmt sind: "Haus und Land in Schuldnerhand", "Abgebrannt und davongerannt", "Für ein Europa der Borger" lauten die neuen Wahlkampf-Slogans.

"Viele ÖsterreicherInnen haben bereits genug gehört von gentechnikfreien Glühbirnen", so Roland Traunmüller, der Begründer von KRISIPEDIA. "Wir zeigen Ihnen ganz neue Krisen-Parteien und nur das, was uns wirklich an der Politik interessiert: Die absurdesten Skandale und die voraussichtlich gebrochenen Wahlversprechen".

Alle ÖsterreicherInnen von 9 bis 99 Jahren sind herzlich eingeladen, auf www.krisipedia.at/EUKRIS online abzustimmen, welche Krisen-Partei unser Österreich in eine saftige gesamteuropäische Krise begleiten darf.

Die Erste Europäische Krisen-Wahl ist eine Initiative von KRISIPEDIA, dem etwas anderen Lexikon zur Wirtschaftskrise.

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Krisipedia ist ein satirisches Lexikon, das sich mit dem Thema Wirtschaftskrise und den möglichen Auswirkungen beschäftigt.

Krisipedia hilft, die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen humorvoll zu meistern, und bietet
- Wissenswertes für angehende Krislinge,
- Praktische Krisenkniffe
- Infos über die neuen Berufsbilder der Wirtschaftskrise
- und viele wertvolle Strategien zur persönlichen Krisenbewältigung.
Ein Sonderteil widmet sich dem Thema "Berühmte Krisen der Weltgeschichte".

Krisipedia ist ab sofort online unter www.krisipedia.com ...

Nachdem der Europäische Gerichtshof sich ausgiebig mit der umsatzsteuerlichen Behandlung ärztlicher Gutachten beschäftigt hat, wurde die Liste der umsatzsteuer-pflichtigen Gutachten erweitert.
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Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes liegen steuerfreie ärztliche Leistungen vor, wenn die Leistungen der Diagnose der Behandlung und der Heilung von Krankheiten dienen.

Verkehrspsychologische Untersuchungen dienen nach Auffassung der Finanzverwaltung dem Schutz der Gesundheit der Bewerber um eine Lenkerberechtigung sowie der Gesundheit und Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. Verkehrpsychologische Untersuchungen, Stellungnahmen und verkehrspsychologische Nachschulungen sind daher ohne Umsatzsteuer zu verrechnen. ...

Unter dem Titel 'Gründungsberatung für Akademiker und Akademikerinnen' hat www.help.gv.at eine umfangreiche Link-Liste zu den wichtigsten Beratungsstellen und Institutionen erstellt. Informieren Sie sich jetzt und lassen Sie sich auf dem Weg zur Selbständigkeit beraten. ...