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62. Bundesgesetz:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 – SRÄG 2010
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Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 19.8.2010 |
62. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 – SRÄG 2010)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis[C...
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Quelle: www.ris.bka.gv.at 18.08.2010 |
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63. Bundesgesetz:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010
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Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 19.8.2010 |
63. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
Artikel 2 Änderung des Überbrückungshilfengesetzes
Artikel 3 Ä...
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Quelle: www.ris.bka.gv.at 18.08.2010 |
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64. Bundesgesetz:
Änderung des Strafvollzugsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Bewährungshilfegesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes [...]
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Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 19.8.2010 |
64. Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung, das Bewährungshilfegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1 Änderung des Strafvollzugsgesetzes
2 Änderung ...
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Quelle: www.ris.bka.gv.at 18.08.2010 |
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66. Bundesgesetz:
Änderung der Gewerbeordnung 1994
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Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 19.8.2010 |
66. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 76 wird folgender § 76a eingefügt:
„§ 76a. (1) Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn
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Quelle: www.ris.bka.gv.at 18.08.2010 |
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69. Bundesgesetz:
Doppelbesteuerungsgesetz – DBG
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Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 19.8.2010 |
69. Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (Doppelbesteuerungsgesetz – DBG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Verordnungsermächtigung
§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu einem ausländischen Gebiet, dem keine Völkerrechtssubjektivität zukommt, mit Z...
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Wien: Projektsprechtag: Dienstleistung für Unternehmer/innen
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am 3.8.2010 |
Die Projektsprechtage der Magistratischen Bezirksämter sind eine spezielle Dienstleistung der Stadt Wien für Unternehmer/innen, die einen Betrieb aufbauen oder verändern wollen: Monatlich bieten Expert/innen künftigen bzw. investitionsbereiten Unternehmer/innen rasch und unbürokratisch Hilfe für Betriebsgründungen. Dazu gibt es "aus einer Hand" alle nötigen Informationen: Von Jurist/innen des Bezirksamtes, Expert/innen der Baubehörde (Baupolizei) für die baulichen Erfordernisse und jener der Ge...
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Quelle: Rathauskorrespondenz vom 03.08.2010 |
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Brauner und Jank präsentieren neue Förderung an KMU - Wiener Unternehmen der Dienstleistungsbranche profitieren von neuer Wettbewerbsförderung der Wirtschaftsagentur Wien
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am 16.7.2010 |
Rund 99 Prozent der Unternehmen in Wien sind Klein- und Mittelunternehmen. Der Anteil der DienstleisterInnen unter ihnen ist traditionell hoch. Die Stadt Wien startet daher eine neue Förderung speziell für KMU der Wiener Dienstleistungsbranche. Dafür werden von der Wirtschaftsagentur Wien zwei Millionen Euro vergeben. Die Höchstförderung liegt bei 50 Prozent und ist mit 100.000 Euro gedeckelt. Gefördert werden Beratungsleistungen, Personal- und Schulungskosten sowie aktivierbare Investitionen. ...
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Quelle: Rathauskorrespondenz vom 16.07.2010 |
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Neues Service: Gewerbe online anmelden
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am 14.7.2010 |
Alle Gewerbeverfahren im Internet per Mausklick erledigen
Gewerbe-Online, das Webservice der Magistratsabteilung 63 (Gewerbewesen), bietet seit kurzem die Möglichkeit, sämtliche Gewerbeverfahren online abzuwickeln. "Bestes KundInnenservice hat für uns oberste Priorität," erläuterte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger die Zielrichtung des neuen Angebotes.
Unter www.gewerbe.wien.at können dabei nicht nur zahlreiche Formulare abgerufen, sondern sämtliche Gewerbeverfahren wi...
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Quelle: Rathauskorrespondenz vom 14.07.2010 |
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Mit Mediation nachhaltig durch Krisen steuern
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am 2.7.2010 |
Europäisches Forum Alpbach 2010: Experten-Treff der MediatorInnen
Interaktiver Arbeitskreis zum Thema „Mit Mediation nachhaltig durch Krisen steuern“
Wien-Alpbach, 27.5.2010.- Unter dem Motto „Entwurf und Wirklichkeit“ begibt sich das Europäische Forum Alpbach heuer ins Spannungsfeld zwischen Vorstellung und Realisierung. Wichtiger Bestandteil dieser traditionellen und hochkarätig besetzten Veranstaltung sind auch heuer wieder die Wirtschaftsgespräche, die sich von 31.8. bis 2.9.2010 ...
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Quelle: WKO - Fachgruppe UBIT Wien |
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Ö1-Wirtschaftsmagazin Saldo: Bankensteuer und Co Radio-Sendung am 25.06.2010, 09:45 Uhr
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am 24.6.2010 |
Wien (OTS) - "Bankensteuer und Co: Wie die Politik die Finanzmärkte zähmen will" lautet der Titel des von Paul Schiefer gestalteten "Saldo - das Wirtschaftsmagazin" am Freitag, den 25. Juni
um 9.45 Uhr in Ö1.
Fast zwei Jahre ist der Höhepunkt der Finanzkrise jetzt her - und genauso lange diskutieren Politiker und Experten über eine Frage: Wie kann man verhindern, dass sich so eine Krise wiederholt? Am kommenden Wochenende werden sich die G20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- u...
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Quelle: ots/ Radio ORF 24.6.2010 |
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